{"id":6866,"date":"2015-05-12T12:02:05","date_gmt":"2015-05-12T10:02:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wp1069598.server-he.de\/?page_id=6866"},"modified":"2016-12-18T13:09:10","modified_gmt":"2016-12-18T11:09:10","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mdsgmbh.net\/?page_id=6866","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n

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  1. \n

    Geltungsbereich<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen des Unternehmers MDS Modell Design System GmbH, Rudolf-Diesel-Str.3, 85101 Lenting an Unternehmer nach \u00a714 BGB, auch in laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/span><\/p>\n

    Sie gelten auch f\u00fcr Dienst- und Konstruktionsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen Vertrages sind.<\/span><\/p>\n

    Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie vom liefernden Unternehmer ausdr\u00fccklich anerkannt werden.<\/span><\/p>\n

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    1. \n

      Angebot und Vertragsabschlu\u00df<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich. Auftr\u00e4ge sollen schriftlich best\u00e4tigt werden. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder Nachtr\u00e4ge sollen in Textform erfolgen.<\/span><\/p>\n

      Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sollten in schriftlicher oder in elektronischer Form festgehalten werden.<\/span><\/p>\n

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      1. \n

        Preise<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Soweit nicht anders angegeben, h\u00e4lt sich der Unternehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung des Unternehmers genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/span><\/p>\n

        Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/span><\/p>\n

        Die Preise verstehen sich ohne die Kosten f\u00fcr Verpackung und Fracht.<\/span><\/p>\n

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        1. \n

          Liefer- und Leistungszeit<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Verbindliche Liefertermine oder -fristen sollen schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Material- und Planungsbeistellungen, soweit nicht anders vereinbart.<\/span><\/p>\n

          Wird die vom Unternehmer geschuldete Leistung durch h\u00f6here Gewalt, rechtm\u00e4\u00dfigen Streik, unverschuldetes Unverm\u00f6gen auf Seiten des Unternehmers oder seiner Lieferanten verz\u00f6gert, berechtigt dies den Unternehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, l\u00e4ngstens jedoch bis zu sechs Wochen, hinauszuschieben, soweit nicht ein anzuerkennendes Interesse des Bestellers entgegensteht. Auf diese Leistungs- und Lieferzeitverl\u00e4ngerung kann sich der Unternehmer nur berufen, wenn er den Besteller \u00fcber die vorgenannten Umst\u00e4nde der Lieferzeitverz\u00f6gerung unverz\u00fcglich benachrichtigt.<\/span><\/p>\n

          Dauert die Behinderung l\u00e4nger als sechs Wochen, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/p>\n

          Der Unternehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Besteller zumutbar ist.<\/span><\/p>\n

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            Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

            Ma\u00dfgebend f\u00fcr Qualit\u00e4t und Ausf\u00fchrung sind die Beschreibungen der vereinbarten Beschaffenheit. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.<\/span><\/p>\n

            Sachmangelanspr\u00fcche sowie Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand oder dem Werk selbst entstanden sind (Mangelfolgesch\u00e4den) verj\u00e4hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich l\u00e4ngere Fristen zwingend vorgeschrieben sind. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Abnahme des Werkes.<\/span><\/p>\n

            Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich ger\u00fcgt werden. Nach Ablauf dieser Frist k\u00f6nnen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen offensichtlicher M\u00e4ngel nicht mehr geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n

            Ist der Auftrag f\u00fcr beide Vertragsteile ein kaufm\u00e4nnisches Gesch\u00e4ft gelten die Regelungen des \u00a7 377 HGB entsprechend.<\/span><\/p>\n

            Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen hat der Unternehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde nach zu erf\u00fcllen oder dem Besteller gegen R\u00fccknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Unternehmer seinen Verpflichtungen auf Beseitigung der M\u00e4ngel nachkommt, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Verg\u00fctung oder den R\u00fccktritt vom Vertrag zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung vorliegt.<\/span><\/p>\n

            Unwesentliche und zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen, insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und \u00fcblich sind.<\/span><\/p>\n

            Abweichungen in den Abmessungen und in den Ausf\u00fchrungen sind vor der Weiterverarbeitung oder Weiterverwendung durch den Besteller zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Haftung des Unternehmers f\u00fcr Folgesch\u00e4den aus Verletzung dieser Obliegenheitspflicht des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht dem Unternehmer Vorsatz, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit zur Last f\u00e4llt.<\/span><\/p>\n

            Eigenm\u00e4chtiges Nacharbeiten und unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung haben den Verlust aller M\u00e4ngelanspr\u00fcche zur Folge. Verschlei\u00df oder Abnutzung in \u00fcblichem Umfang rechtfertigen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Dies gilt nicht, wenn dem Unternehmer Vorsatz, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit zur Last f\u00e4llt.<\/span><\/p>\n

            Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Unternehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein vors\u00e4tzliches Handeln vorliegt.<\/span><\/p>\n

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              Verg\u00fctung<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

              Ist die vertragliche Leistung vom Unternehmer geleistet und abgenommen, so ist die Verg\u00fctung nach einfacher Rechnungslegung ohne Skontoabzug zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

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                Pauschalierter Schadensersatz<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                K\u00fcndigt der Besteller vor Ausf\u00fchrung den Auftrag, so ist der Unternehmer berechtigt, 5% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Besteller bleibt ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.<\/span><\/p>\n

                 <\/p>\n

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                  Zahlung<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                  Die Bezahlung hat ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, es sei denn, es ist schriftlich ein anderer Zahlungstermin vereinbart worden. Wechsel werden von uns nicht angenommen.<\/span><\/p>\n

                  Wir sind berechtigt, f\u00fcr jede Zahlungserinnerung pauschal eine Mahngeb\u00fchr in H\u00f6he von 10 Euro zu erheben.<\/span><\/p>\n

                   <\/p>\n

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                    Aufrechnung<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                    Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

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                      Eigentumsvorbehalt<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                      Gelieferte Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollen Bezahlung der Verg\u00fctung Eigentum des Unternehmers.<\/span><\/p>\n

                      Der Besteller ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde dem Unternehmer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.<\/span><\/p>\n

                      Erfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom Besteller unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt in der H\u00f6he des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Besteller gegen\u00fcber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Unternehmer ab.<\/span><\/p>\n

                      Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischen der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen Gegenst\u00e4nden durch den Besteller, steht dem Unternehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zum Wert der \u00fcbrigen Gegenst\u00e4nde.<\/span><\/p>\n

                      Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers insoweit auf Freigabe verpflichtet.<\/span><\/p>\n

                       <\/p>\n

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                      1. \n

                        Gewerbliche Schutzrechte<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                        An Kostenanschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und Berechnungen beh\u00e4lt sich der Unternehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor.<\/span><\/p>\n

                        Sie d\u00fcrfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielf\u00e4ltigt noch dritten Personen zug\u00e4ngig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/p>\n

                         <\/p>\n

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                          Geheimhaltung<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                          Falls nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder \u00fcblich ist, gelten die dem Unternehmer im Zusammenhang mit Bestellung unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.<\/span><\/p>\n

                           <\/p>\n

                            \n
                          1. \n

                            Gerichtsstand<\/b><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                            Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Gesch\u00e4ftssitz des Unternehmers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen   Geltungsbereich Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen des Unternehmers MDS Modell Design System GmbH, Rudolf-Diesel-Str.3, 85101 Lenting an Unternehmer nach \u00a714 BGB, auch in laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung. Sie gelten auch f\u00fcr Dienst- und Konstruktionsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen Vertrages sind. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass ...

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